Stiftungsbericht 2020-2025

POLITIK UND GESELLSCHAFT | REDEN   175 • • • • ist einmalig und enthält viele Maßnahmen im Kampf gegen Antisemitismus. Alle Ressorts und u.a. die Israelitischen Kultusgemeinden sind eingebunden. Zum Beispiel werden künftig mit einem deutschlandweit einzigartigen Online- Portal unsere Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemi- tismus, aber auch das jüdische Leben in Bayern sichtbarer gemacht. Im April 2023 hat der Freistaat Bayern darüber hinaus den Vertrag mit dem Landesverband der Israelitischen Kultusge- meinden in Bayern sowie der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern aktualisiert.Wir erhöhen die staatlichen Leistungen deutlich für den Erhalt deutsch-jüdi- schen Kulturerbes und die Stärkung des jüdischen Gemein- delebens. Wir haben auch vor wenigenWochen den Staatsvertrag mit dem Landesverband der Sinti und Roma in Bayern erneuert und die finanzielle Unterstützung erheblich erhöht. Unser Antisemitismusbeauftragter, Dr. Ludwig Spaenle, setzt sich unermüdlich für die Belange des jüdischen Lebens und des Erinnerns ein. Wir haben einen zentralen landesweiten Antisemitismus- beauftragten für die Bayerische Justiz bei der Generalstaats- anwaltschaft München installiert. Bei uns werden Ermitt- lungen zu antisemitischen Straftaten nicht eingestellt, son- dern sie werden von der Justiz konsequent verfolgt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, gerade vor dem Hintergrund, dass die Zeitzeugen immer weni- ger werden, ist es umso wichtiger, dass wir die Gedenkstätten als Orte lebendiger Erinnerung pflegen.Wir sind deshalb fest entschlossen, unter anderem die Gedenkstätten der ehemali- gen KZ Dachau und Flossenbürg im Rahmen unseres Gesamt- konzepts „Erinnerungskultur" weiterzuentwickeln und setzen dabei auch auf eine Unterstützung des Bundes, denn dieses Thema geht uns alle an – dazu besteht auch Einigkeit. Wir sind fest davon überzeugt, dass Investitionen in das Ge- denken und die Erinnerung jeden einzelnen Cent wert sind – eben, weil es nicht nur um die Vergangenheit, sondern auch um die Zukunft geht. „Wehret den Anfängen“ und „Nie wie- der!“ sind Überschriften, die über alledem stehen müssen. Meine Damen und Herren, „Nie wieder!“ ist bei uns keine Phrase, sondern ein immer- währender Auftrag – für alle in Politik und Gesellschaft. Darum bitte ich Sie: Kämpfen wir alle für unsereWerte, für eineWelt in Demokratie, Freiheit und Frieden! Beziehen wir Stellung in Diskussionen, in denen der National- sozialismus relativiert wird. Die Arbeit der bayerischen Gedenk- stätten in Dachau und Flossenbürg, getragen von der Stiftung Bayerische Gedenkstätten, deren Jubiläum wir heute feiern, hat hierzu in den vergangenen Jahrzehnten Großartiges ge- leistet. Deshalb gratuliere ich der Stiftung sehr herzlich zum 20-jährigen Bestehen und wünsche für die künftige Arbeit weiterhin alles Gute! Herzlichen Dank!