Stiftungsbericht 2020-2025

162   REDEN | POLITIK UND GESELLSCHAFT Politik und Gesellschaft recht und die Sicherheit Israels geht, ist es wichtig, dass Israel weiß, dass es sich auf uns verlassen kann. Nicht nur aus einer moralischen Schuld, sondern, weil wir gemeinsameWerte teilen. Denn seien wir uns auch bewusst: Israel ist im Nahen Osten die einzige klare Demokratie – mit all den Stärken und all den Schwächen einer Demokratie. Deswegen sage ich auch als Bayerischer Ministerpräsident:Wir stehen zum Staat Israel! Deswegen bekämpfen wir antisemitische Straftaten.Wir haben nicht nur einen Beauftragten der Bayerischen Staats- regierung für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, für Erinnerungsarbeit und geschichtliches Erbe, Dr. Ludwig Spaenle.Wir haben zum Beispiel auch unsere Staatsanwalt- schaften mit einem zentralen und drei regionalen Antisemi- tismusbeauftragten ausgestattet. Zudem haben alle 22 baye- rischen Staatsanwaltschaften Ansprechpartner für Antisemi- tismus, um Angriffen frühzeitig zu begegnen.Wir sind immer aufmerksam und sind so beim Anschlag auf das israelische Generalkonsulat sehr schnell der Gefahr begegnet. Dieser Schutz hat weiterhin kraftvoll Bestand. Darüber hinaus werden wir in den Schulen die Erinnerungs- arbeit stärken. Der Besuch einer KZ-Gedenkstätte oder einer vergleichbaren Einrichtung der Erinnerungskultur soll Pflicht, nicht nur Möglichkeit für jede Schülerin und jeden Schüler sein. Ich weiß, dass junge Menschen sich dafür interessieren, und gerade jetzt, wo die Zeitzeugen weniger werden, werden authentische Gedenkorte und lebendige Erinnerungskultur immer wichtiger. Aufklärung und Bildung sind die beste Prävention.Wir haben deshalb an unseren weiterführenden Schulen auch eine Verfassungsviertelstunde eingeführt. Sie vermittelt, was unsere Verfassung eigentlich bedeutet. Dass dieWerte, die dahinterstehen, nicht nur Geschriebenes auf Papier sind, sondern dass sie Bedeutung haben und auch geschichtlich begründet sind. Und warum wir den Menschen in seiner Würde schützen, warum jeder gleich ist und warum es keine Unterschiede zwischen den Menschen gibt – egal was man glaubt, woher man kommt, wie man fühlt, wen man liebt. All das müssen wir immer wieder neu erzählen.Wer aufgibt, seineWerte zu vertreten, der verliert sie. Und ich sage Ihnen eines, ich möchte mich nie in die Geschichte einreihen als jemand, der es versäumt hat, sich rechtzeitig zu wehren.Wir wehren uns gegen Relativierung.Wir wehren uns dagegen, dass Menschen angegriffen werden, und wir werden im Frei- staat Bayern alles dafür tun, dass unser Schutzversprechen in die Realität umgesetzt wird. Heute ist ein besonderer Tag, auch weil wir heute die Erinne- rungskultur stärken. Flossenbürg ist ein besonderer Ort, meine Damen und Herren. Es braucht diese authentischen Gedenkor- te und Dokumentationszentren in ehemaligen Konzentra- tionslagern. Deshalb investieren wir hier.Wir investieren ge- meinsam mit dem Bund noch mehr als bisher, um die Erinne- rungsarbeit weiter zu verbessern.Wir werden bestehende Pro- jekte fortsetzen. So war es gerade hier in Flossenbürg wichtig, das Areal des Steinbruchs in die Verantwortung der Gedenk- stätte zu geben, um die menschenverachtende Zwangsarbeit plastisch vor Augen zu führen. Dieses klare Bekenntnis zur Erinnerungsarbeit und auch die Aussage, dass wir das Straf- recht in Deutschland wieder verschärfen wollen, sind wichtige Zeichen:Wir wehren uns! Aber es gilt auch, an so einem Tag „Danke“ an unsere amerika- nischen Freunde zu sagen. Denn unter anderem die amerika- nischen Soldaten haben damals die Konzentrationslager und Deutschland aus der Umklammerung der NS-Diktatur befreit. Und wir haben von den Amerikanern die Demokratie, die wir heute haben, gelernt. Die Amerikaner sind die Väter dieser Idee gewesen. Die Soldaten damals waren schockiert, was sie hier gesehen haben. Man kann sich einen Feind vorstellen, man weiß auch, dass im Krieg viele schreckliche Dinge passieren. Aber so etwas? Deswegen sagen wir „Danke“ an die Vereinig- ten Staaten von Amerika. Ich will es auch gerade hier sagen, weil wir in der Oberpfalz, mit dem Truppenübungsplatz Gra- fenwöhr, über Jahrzehnte gewachsene, enge Verbindungen mit den US-Soldaten haben.Wir würden uns freuen, wenn diese Verbindung bleibt.Wir wundern uns manchmal, wenn unsere Idee der Freiheit, die wir von Amerika gelernt haben, neu interpretiert wird. Denn unabhängig davon, ob NATO oder transatlantische Partnerschaft, es war nie nur ein Militär- bündnis. Es war immer ein Bündnis der Werte, der „Values“. Diese gemeinsamen „Values“ teilt nicht jeder in der Welt, aber für uns ist es wichtig, dass wir sie gemeinsam vertreten und für immer bewahren. Für uns steht der individuelle Ansatz, der Mensch und seine Menschenwürde, vor dem Kollektivisti- schen. Die Freiheit und die Demokratie stehen vor autoritären Systemen. Das haben wir von Amerika gelernt, und wir wollen das auch in Zukunft gemeinsam so behalten. Danke auch da- für an Amerika und ein herzliches Dankeschön bis heute an die amerikanischen Soldaten, die unsere Sicherheit und Freiheit gewehrleistet haben. Und einen letzten großen Dank auch an das Team hier in Flos- senbürg. Lieber Herr Professor Dr. Skriebeleit, man merkt, Sie